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Umstrittenes WLAN-Gesetz: Darum wächst der Widerstand12.11.2015

Foto WLAN-Gesetz in der KritikDie Bundesregierung will Deutschland besser mit öffentlichen WLAN-Hotspots abdecken. Dafür hat sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der allerdings nicht ohne Kritik bleibt. So weist der Bundesrat, der das Vorhaben grundsätzlich gutheißt, auf einige Nachbesserungen hin, derer das geplante WLAN-Gesetz noch bedarf.

Berlin – Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Nachbesserung des von der Regierung geplanten WLAN-Gesetzes ausgesprochen. Der Regierungsentwurf werde seinen eigenen Zielen nicht gerecht, um die Verbreitung von öffentlichen Hotspots zu fördern, hieß es in der vergangenen Woche.

WLAN-Gesetz: Störerhaftung problematisch

Die Länder folgten damit einem Vorschlag der Ausschüsse. Sie sprachen sich vor allem für eine Streichung der sogenannten Störerhaftung aus, die Anbieter freier Hotspots weiter einer erheblichen Rechtsunsicherheit aussetze.

Auch die Auflagen für Betreiber seien unklar gefasst oder „schlicht weltfremd“, sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von jedem einzelnen Nutzer eine Erklärung eingeholt wird. Darin soll er erklären, dass er sich nicht strafbar machen wolle. Zudem fordert der Entwurf von den Anbietern „angemessene Sicherungsmaßnahmen“. Was darunter konkret zu verstehen sei, bleibe unklar, so die Kritik.

„Es freut uns sehr, dass der Bundesrat mit breiter Mehrheit dafür gestimmt hat, dass die Grundsätze der Störerhaftung für WLAN-Anbieter künftig in Deutschland nicht gelten sollen“, sagte NRW-Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Das sei ein klares Signal an die Bundesregierung. NRW hatte sich seit längerem für eine Änderung stark gemacht.

Verbände begrüßen das Urteil

Der Handelsverband HDE begrüßte den Vorschlag des Bundesrats. Er biete „gute und praxisnahe Vorschläge für mehr Rechtssicherheit“, sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Nur so sei ein schneller Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots im Einzelhandel möglich.

Der Internet-Verband eco zeigte sich „erleichtert“, dass die Länderkammer die Problematiken erkannt hätten, die im Gesetzentwurf für WLAN-Betreiber, aber auch für Hosting-Anbieter versteckt seien. „Nun besteht Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis auch im Bundestag durchsetzt“, sagte eco-Vorstandsmitgied Oliver Süme. Der Verband hatte zuvor Befürchtungen geäußert, dass Host-Provider als „gefahrengeneigte Dienste“ erklärt und künftig generell haftbar gemacht werden könnten.

Die Entscheidung des Bundesrats kann zwar nicht direkt Einfluss auf das Gesetzesvorhaben nehmen, es aber verzögern, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Der Bundestag will in den nächsten Wochen über die Vorschläge der Länder beraten.

Hintergrundinformationen zum geplanten WLAN-Gesetz gibt es im folgenden Video:

Quelle: YouTube/SemperVideo

Text: dpa/pvg

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