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Digitale Agenda: Der Weg ist das Ziel21.09.2016

Bild Digitale AgendaDie Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda die Weichen für einen digitalen Wandel in Deutschland gestellt, doch an der Umsetzung arbeiten gleich drei Ministerien mit. Der Internet-Verband eco fordert mehr Einheitlichkeit in den Entscheidungen, so dass bald alle Deutschen von einem DSL-Anschluss profitieren können.

Berlin – Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht, die Deutschland zum digitalen Wachstumsmarkt Nummer eins machen soll. Am Dienstag zogen Regierungsvertreter eine positive Bilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch in allen Bereichen habe die Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt, hieß es.

Digitalisierung steckt noch in den Kinderschuhen

Dass vor zwei Jahren überhaupt eine solche Agenda entstanden sei, sei «auf jeden Fall ein Meilenstein» gewesen, sagte Oliver Süme vom Internet-Verband eco. Allerdings seien von den 45 Agenda-Punkten 60 Prozent noch nicht abgearbeitet. «Und die Zeit ist knapp.» Auch die Ziele müssten der aktuellen Entwicklung kontinuierlich auch bis 2017 hinaus angepasst werden. Der Digitalverband Bitkom hatte zuletzt im Juli vor allem Defizite bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der mittelständischen Wirtschaft analysiert. Auch gebe es an den Schulen in Deutschland bisher kein Pflichtfach Informatik.

Einheitliche Politik gefordert

Süme kritisierte auch die Verteilung der digitalen Verantwortlichkeiten über drei Ministerien. Die Internet-Wirtschaft brauche eine «Politik aus einem Guss». Dem widersprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Die digitale Entwicklung sei ein «Querschnitts-Thema». «Und wir haben die gemeinsame Federführung für eine gesellschaftliche Mammut-Aufgabe.» Erfolge habe es bei der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung sowie bei der europaweiten Regelung zur Netzneutralität gegeben, stellte Gabriel heraus. Dies seien wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft. Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 «die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben».

Kritikern geht die neue Rechtslage für Betreiber von WLAN-Hotspots jedoch nicht weit genug. Sie befürchten, dass es auch mit der Neuordnung keine eindeutige Rechtssicherheit gegen kostenpflichtige Abmahnungen gebe.

Breitbandversorgung noch nicht überall erreicht

Um das gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandleitungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten, waren die Bundesmittel zuletzt von 2,7 auf 4 Milliarden Euro aufgestockt worden. Kritikern geht der Ausbau dennoch nicht schnell genug. «Unser Maßstab muss aber sein, was in Deutschland zur Verfügung steht», sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). «Wir haben einen Technologie-Mix, den es in anderen Ländern nicht gibt.» Dennoch sei die Zielmarke aus heutiger Sicht tief angesetzt. «Wenn wir heute ein Ziel aufschreiben würden, dann wären es nicht mehr 50 Megabit. Auch ein Gigabit bis 2025 ist noch zu wenig.»

Verwaltung hat Nachholbedarf

Die Bundesregierung habe auch die Krise des Flüchtlingsproblems konstruktiv genutzt und etwa die digitale Verwaltungsstrukturen vorangebracht, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bei den öffentlichen Verwaltungsangeboten sei man aber noch nicht gut genug. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue IT-Sicherheitsgesetz hätten aber eine Basis geschaffen, auf der Deutschland die Sicherheitspolitik als Standortvorteil nutzen könne.

Die Digitale Agenda steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Text: dpa/pvg

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