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Mobiles Internet: Wird die Datenautomatik verboten?04.03.2016

Ist das Handy-Datenvolumen aufgebraucht, kann man trotzdem weiter surfen: Klingt erst einmal praktisch. Doch was ist, wenn das ungefragt, kostenpflichtig und unwiderruflich geschieht? Dürfen Anbieter ihre Kunden einfach so übertölpeln? Ein neues Urteil gibt Aufschluss.

München – Eine automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen eines Mobilfunktarifs ist einem Urteil zufolge unzulässig. In der Entscheidung des Landgerichts München I geht es um die Freischaltung von zusätzlichem kostenpflichtigen Datenvolumen für die Internetnutzung (Datenautomatik) sowie eine Hochstufung in einen teureren Tarif, ohne dass der Kunde ausdrücklich zugestimmt hätte. Das Urteil (Az.: 12 O 13022/15) ist noch nicht rechtskräftig, der beklagte Provider geht in Berufung, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt.

Datenautomatik kostet bares Geld

Die Datenautomatik in den Tarifen, um die es im verhandelten Fall geht, funktioniert folgendermaßen: Sobald das im gebuchten Tarif festgelegte Datenvolumen verbraucht ist, werden weitere hundert Megabyte Daten dazugebucht – und das bis zu drei Mal im Monat zum Preis von jeweils zwei Euro, ohne dass der Kunde dem widersprechen könnte. Zudem wird der Kunde auf einen Tarif mit fünf Euro teurerer Grundgebühr hochgestuft, sobald das zusätzliche Datenvolumen von insgesamt 300 MB an drei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen ausgeschöpft worden ist. Kunden, die damit nicht einverstanden sind, können zwar in ihren Tarif zurückkehren, aber erst zum nächsten Abrechnungsmonat.

Landgericht: Datenautomatik ist unzulässig

Diese Vertragsklauseln erklärte das Landgericht für unwirksam: Die Hauptleistung des Vertrags sei durch die monatliche Grundgebühr abgegolten, so die Kammer. Sowohl eine automatische Tarif-Hochstufung als auch die automatische Erweiterung des Datenvolumens stellten eine einseitige Änderung des Hauptleistungsversprechens dar. Entgelte für weitere Leistungen seien nur zulässig, wenn der Kunde jeder Extrazahlung aktiv zustimme. Es reiche nicht aus, das Zusatzentgelt in einer Geschäftsbedingung zu regeln und den Kunden per SMS über die Leistungserweiterung zu informieren.

Mehr über die umstrittene Datenautomatik beim mobilen Internet erfahren Neugierige in diesem Video:

Quelle: YouTube/SmartChecker

Text: dpa/tmn/pvg

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